Der Skandal, der komischerweise niemanden erregt

Wäre bekannt geworden, dass z.B. die Türkei die EU und vor allem Deutschland in großem Stil belauscht, die Abgeordneten überwacht, das ganze Volk ohne rechtliche Grundlage ausspioniert, wäre der Aufschrei fürchterlich. Merkel hätte Erdogan mit scharfen Worten deutlich zu verstehen gegeben, dass dies keinesfalls tolerierbar sei. Sie hätte verlangt, dass dies sofort eingestellt wird. Man hätte gesagt, dass die Türkei Menschenrechte wie die informelle Selbstbestimmung, das Post- und Fernmeldegeheimnis, usw. mißachtet und daher weit von einer echten Demokratie entfernt wäre. Das komplette konservative Establishment hätte sich die scheinheiligsten Aussagen zu Menschenrechten, Demokratie, Freiheit nicht verkneifen können. Es wäre ein schwerwiegender Skandal, bei dem der "demokratische freie Westen" betroffen mit dem Finger auf die bösen Überwacher zeigen würde. Die diplomatischen Beziehungen wären schwer belastet. Das Vertrauen für lange Zeit zerstört.

Aber natürlich macht die Türkei soetwas nicht. Nein, das machen unsere Freunde von den USA und aus Großbritannien. Ich bin ein großer Freund der USA, ich liebe das Land und die Leute. Aber leider verhalten sich die USA nicht wie ein Freund. Die USA überwachen im großen Stil die EU, die Büros der Abgeordneten sind verwanzt, die Telefonate, E-Mails, Chats mitgelesen. Die Daten von Millionen von EU-Bürgern (und da vor allem auch noch von den Deutschen) wurden mitgeschnitten, aufgezeichnet, ausgewertet. Die USA, die sich gerne als das Mutterland der Demokratie versteht und ihre Kriege im Namen der Freiheit und der Demokratie führt, tritt eben jene Menschenrechte mit Füßen, schert sich einen Dreck um unsere bürgerlichen Freiheitsrechte.

Ein Skandal sondersgleichen. Und wer regt sich hierzulande darüber auf? Wer? Freiwillige vor? Was, wirklich niemand? Ist es unseren Regierungen total egal, wenn derartig massiv in unsere Grundrechte eingegriffen wird? Wieso wird hier nicht mit selbem Maß gemessen? Merkel ist bekannt dafür, dass sie z.B. mit Putin auch mal kritische Töne anschlägt wenn in Russland Menschenrechte mißachtet werden. Wieso schlägt sie diesen Ton nicht auch mit Obama an? Wieso wird der amerikanische Botschafter nicht vorbestellt und zusammengeschissen? Ja, wieso?

Und wer hat dies alles ans Licht gebracht? Edward Snowden - derzeit einer der meistgesuchten Menschen der Welt. Doch weshalb wird er gesucht? Was hat er verbrochen? Er hat das massive Missachten von Menschenrechten publik gemacht. Er hat der EU gezeigt, dass sie massiv von den USA bespitzelt wird. Das wird ihm zur Last gelegt. Zusammengefasst heißt dies also, dass das Bespitzeln, das Missachten unserer Freiheitsrechte ok ist - aber wehe es redet jemand darüber.

Wie sang schon Reinhard Mey in "Sei wachsam" (generell ein sehr gutes Lied):

Doch sag die Wahrheit und Du hast bald nichts mehr zu Lachen,
Sie wer'n Dich ruinier'n, exikutier'n und mundtot machen,
Erpressen, bestechen, versuchen Dich zu kaufen.
Wenn Du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag' sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt,
Wer die Wahrheit sagt braucht ein verdammt schnelles Pferd!

Wenn "Mutti" nur ein wenig Rückgrat hätte, wenn ihre Ermahnungen an Putin nicht nur leere Worte wären, würde sie dafür sorgen, dass Snowden in Deutschland Asyl bekommt. Eigentlich sollte die ganze EU dafür sorgen - das wäre ein Zeichen für Menschenrechte. Aber für Menschenrechte ist man hier im demokratischen Westen nur, wenn man andere kritisiert.

Snowden hätte sein Wissen für viel Geld an den chinesischen Geheimdienst verkaufen können. Doch er tat es nicht. Seine ganze Aktion war nicht für persönliche Vorteile, sondern weil er das Bedürfnis hatte, dieses Unrecht bekannt zu machen. Er wußte, dass sich sein Leben danach ändern wird. Doch er tat es. Er tat es für uns.

Doch statt ihm zu danken, statt Aufklärung von den USA zu fordern, wird Snowden kritisiert, weil er nach Ecuador flüchten will. Was bleibt ihm denn für eine andere Chance? Wenn die "freie Welt" sich nicht an ihre eigenen Spielregeln hält bleibt ihm ja keine andere Möglichkeit.

Von vielen wird angeführt, die Überwachung sei notwendig um Terror zu verhindern. Und ich bin ganz ausdrücklich gegen jede Art von Terror und jegliche andere Form von Gewalt. Aber Überwachung von unschuldigen, unverdächtigen Bürgern ist Unrecht und bringt auch für die Terrorverhinderung nichts. Glauben Sie nicht? Wieso waren dann die Anschläge auf den Boston Marathon möglich? Auf die Londoner U-Bahn? In Wahrheit ist dieses Argument ungültig. Überwachung unschuldiger Menschen ist falsch. Unter jeden Umständen. Denn

Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.
-- Benjamin Franklin